raum für notizen

jetzt gehts los

14. Oktober 2009 - 12:49

so sehen sie also aus, die freiheitsvorstellungen der fdp. das mietrecht soll erheblich geändert werden, natürlich zugunsten von vermietern. das betrifft vor allem die kündigungsfristen. Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden,…

zum glück gibt es stimmen, die dagegen sprechen:

„Wer Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern direkt an die Vermieter überweisen will, entmündigt insoweit knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland. …” (Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes)

via volker beck

trübsinn | 0 » | plink
  • creezy:
    14. Oktober 2009 - 13:08

    das beweist nur mal wieder, dass sie überhaupt keine ahnung der gängigen praxis haben. im fakt wird das ja bei den leuten, die schon mal die miete schuldig geblieben sind, was irgendwann bei der ag auch bekannt wird, bereits so gehandhabt.

    jeden alg-II-empfänger jetzt so umzuarbeiten, kostet diese land wieder nur wahnsinnig viel geld. tsja, wird wohl wieder zeit für montags-aktivitäten.

  • Subliminal_Kid:
    14. Oktober 2009 - 13:15

    Die Frage nach der Grösse des selbstbewohnten Mieteigentums das für HartzIV-Empfänger freigestellt wird wurde auch souverän nicht beantwortet…

  • engl:
    14. Oktober 2009 - 13:17

    @ creezy

    das sowieso.

    darüber hinaus stelle man sich vor, wie sich das anfühlt, diese degradierung, diese generalverdächtigung. das ist freiheit, wahre freiheit. oder?

    nein, das grenzt an gefangenschaft.

  • creezy:
    14. Oktober 2009 - 15:46

    so oder so wäre das ein gesetztesentwurf, von dem man jetzt schon weiß, der wird vom bundesgerichtshof direktamente wieder dahin verwiesen, wo er her kam.

  • engl:
    14. Oktober 2009 - 16:49

    orkus? ;-)

  • trudi66:
    14. Oktober 2009 - 23:38

    Wo bleibt denn da eigentlich der Datenschutz? Abgesehen davon geht es den Vermieter ja gar nichts an.

  • engl:
    19. Oktober 2009 - 16:04

    genau das ist der punkt. erstmal geht es den vermieter nichts an.